Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 014 - 22.06.2011

DGB Leipzig-Nordsachsen begrüßt Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren

Der DGB Leipzig-Nordsachsen begrüßt die Initiative der Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, bei der Innenministerkonferenz für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu werben.

Leipzigs DGB-Vorsitzender Bernd Günther: "Wie die Vertreter dieser Partei denken, haben zuletzt die Veröffentlichungen von internen Mails gezeigt, in denen von `Negerkindern´ und `Bimbos´ gesprochen wird und die mit dem `deutschen Gruß´ enden. Die Partei hat verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele. Unter dem Deckmantel eines gutbürgerlichen Antlitzes verbergen sich Kameradschaften und paramilitärische Gruppen. Es kann nicht sein, dass so eine Partei die demokratischen Strukturen ausnutzt, die sie bekämpft. Und dazu auch noch über staatliche Zuschüsse finanziert wird, die es ihr ermöglichen, ein Nazizentrum wie in Leipzig Lindenau zu betreiben. An dieser Stelle unsere demokratischen Werte zu verteidigen ist wichtiger, als über den Verfassungsschutz angeblich Einblick in das Innenleben der Partei zu behalten und deswegen ein erneutes Verbotsverfahren abzulehnen."

 


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