Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Vorsitzende der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, Bernd Günther, hat das Votum sächsischer Betriebs- und Personalräte für ein neues Vergabegesetz im Freistaat begrüßt. Auf einer Konferenz in der vergangenen Woche in Dresden hatten sich die betrieblichen Interessenvertreter dafür ausgesprochen, dass bei Betrieben, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, Tarif- und Mindestlöhne nicht mehr unterschritten werden dürfen.

Der DGB Sachsen wird die Staatsregierung und die demokratischen Landtagsfraktionen auffordern, das Sächsische Vergaberecht auf neue Beine zu stellen. Damit sollen alle öffentlich geförderten Aufträge unter das Prinzip der Tariftreue gestellt werden. Der DGB ist dazu bereits in Gesprächen mit den demokratischen Parteien.

Bernd Günther: "Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass ein Anreiz besteht, über Niedriglöhne öffentliche Aufträge zu ergattern, und damit eine Schmutzkonkurrenz zu fördern." Aufgrund europäischer Rechtssprechung ist die Rechtslage beim Vergaberecht kompliziert. Inzwischen gibt es aber eine Fortentwicklung, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, wo in diesem Jahr erstmalig gesetzliche Vergaberegelungen eingeführt wurden. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sind entsprechende Gesetzesvorhaben in Planung.