Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 11.01.2011

Niedriglohn ist Treibsatz für Haushalt der Stadt Leipzig

„Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor reißt große Löcher in den Haushalt der Stadt Leipzig und treibt die kommunalen Soziallasten in die Höhe.“ Darauf hat Bernd Günther, Vorsitzender der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen aufmerksam gemacht.

Allein im vergangenen Jahr musste die Stadt Leipzig nach DGB-Berechnungen mindestens 15,6 Mio. Euro für die Wohnkosten der erwerbstätigen Armen aufwenden, die trotz eines sozialversicherten Jobs auf Hartz IV angewiesen sind. Im Schnitt muss die Stadt gut 1,3 Mio. Euro pro Monat allein für die Unterkunftskosten für Erwerbstätige ausgeben, die von einem sozialversicherten Job nicht leben können und deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen sind.

Nach DGB-Informationen verdienten zuletzt 10.464 Personen bzw. 6,3 Prozent aller sozialversichert Beschäftigten in Leipzig so wenig, dass sie ergänzend Hartz IV beantragen mussten. Die tatsächliche Zahl der erwerbstätigen Armen sei noch größer, da viele aus Scham oder Unwissenheit auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen verzichten. Die hohe Zahl der Hartz IV-Empfänger mit Minijobs sei ebenso wenig berücksichtigt.

Die gewerkschaftliche Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen nütze auch den Städten und Gemeinden und würde die kommunalen Kassen entlasten. „Armut trotz Arbeit ist teuer – auch für Leipzig, während die Stadt von einer Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und existenzsichernden Mindestlöhnen positiv profitieren würde“, so Günther.

Der DGB-Vorsitzende kritisierte zugleich, dass bisher Löhne, die auf Hartz IV angerechnet werden, vorrangig den Bund begünstigen. Erwerbseinkommen werde zuerst auf die vom Bund finanzierte Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet; nur dann, wenn noch anrechenbares Einkommen übrig bleibt, reduziert dies die von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger. Dieses Anrechnungsverfahren bei Erwerbseinkommen im Rahmen von Hartz IV nütze vor allem dem Bund und benachteilige Städte und Gemeinden. „Städtische Regionen mit einem hohen Mietniveau werden besonders belastet, ebenso wie Regionen mit einem ausgeprägten Niedriglohnsektor“, kritisierte Günther.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

AKTUELLE PRESSEMELDUNGEN

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen.