Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/13 - 22.11.2013

DGB kritisert Ablehnung des Mindestlohns bei Vergabe von städtischen Aufträgen

Der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Leipzig Bernd Günther zeigte sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten des Leipziger Stadtrates in der Frage Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. "Wir haben die Inititaive der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt. Die während der Debatte von den Mindestlohngegnern ins Feld geführten Argumente sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig. Ein Mindestlohn hebelt keineswegs die Tarifautonomie aus. Schließlich handelt es sich um eine untere Haltelinie, es soll kein Tariflohn dadurch ersetzt werden. Knapp 90 Prozent aller von DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Tariflöhne liegen sowieso über 8,50 Euro. Die durch eine Mindestlohnregelung möglicherweise zu erwartenden finanziellen Mehraufwendungen für die Stadt wären durch Einsparungen bei den Ausgaben für aufstockende HARTZ IV und andere Sozialleistungen kompensiert worden." Die "Armutshauptstadt Deutschlands" habe die Chance für einen Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und weg von arm trotz Arbeit vertan, so Günther.


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