Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 07/13 - 22.07.2013

8,50 Euro Mindestlohn: Kaufkraft in Leipzig würde um 132,5 Mio. Euro steigen

Im Job alles geben - und trotzdem wenig dafür bekommen: In Leipzig arbeiten 51.462 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen für einen Niedriglohn. Sie verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Hinzu kommen 27.776 geringfügig Beschäftigte mit einem Verdienst unter 8,50 Euro. Insgesamt sind damit in der Stadt Leipzig 79.238 Menschen zu Niedriglöhnen beschäftigt (Datenbasis von 2011). Das ist das Ergebnis einer Studie vom Pestel-Institut in Hannover im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Wissenschaftler haben darüber hinaus untersucht, welche positiven Effekte ein gesetzlicher Mindestlohn für die heimische Wirtschaft hätte: "Die Kaufkraft in Leipzig würde um 132,5 Millionen Euro pro Jahr steigen. Vorausgesetzt, jeder Beschäftigte verdient künftig mindestens 8,50 Euro pro Stunde", sagt Matthias Günther vom Pestel-Institut. Der Leiter der Mindestlohn-Studie erwartet, dass der Zuwachs an Kaufkraft nahezu eins zu eins in den Konsum gehen würde.

Für den DGB sind die Ergebnisse der Studie ein klares Argument für die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro: "Wer den ganzen Tag arbeitet, muss mit dem, was er verdient, auch klarkommen können. Das klappt aber nicht, wenn Dumpinglöhne gezahlt werden. Und ein Dumpinglohn ist alles unter 8,50 Euro pro Stunde", sagt der Geschäftsführer der DGB Region-Nordsachsen, Bernd Günther.

DGB, NGG und ver.di werfen Lohndumping-Arbeitgebern vor, sie würden sich ihre "Geiz-Löhne" vom Steuerzahler subventionieren lassen. "Nämlich dann, wenn Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeit- oder Vollzeitjob haben, aber so wenig verdienen, dass der Staat mit Hartz IV drauflegen muss. Das ist dann quasi staatlich subventioniertes Lohndumping. Solche Arbeitgeber sind schlichtweg unanständig", so Günther.

Heftige Kritik übt der DGB an der schwarz-gelben Bundesregierung: "CDU/CSU und FDP sind die 'Mindestlohn-Bremsen'. Die Wahrheit ist, beide - Union und Liberale - wollen keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Vor der Bundestagswahl nicht. Und nach der Bundestagswahl erst recht nicht", sagt Günther. Das von Teilen der schwarz-gelben Koalition geforderte Modell, für unterschiedliche Regionen und unterschiedliche Branchen unterschiedliche Mindestlöhne einzuführen, sei eine "Farce und von vornherein zum Scheitern verurteilt". Dies komme einem "Lohn-Flickenteppich" gleich: "Kein Mensch wird eine 'Republik der 1000 Mindestlöhne' je überblicken, geschweige denn kontrollieren können. Ganz abgesehen davon, dass viele Unternehmer nicht einmal bereit sein werden, sich mit den Gewerkschaften an einen regionalen Verhandlungstisch zu setzen", moniert der DGB-Geschäftsführer. Damit sei klar, dass dies sogar zu einem "Mindestlohn-Flickenteppich mit vielen Löchern" führen werde.


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