Frage: Die Wirtschaft in Leipzig wächst, die Arbeitslosenzahl ist im vorigen Jahr um rund 3000 zurückgegangen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für 2012?
Bernd Günther: Die Arbeitsmarktdaten waren im Vorjahr in der Tat überwiegend positiv. Diese Entwicklung ist auf gemeinsame Anstrengungen der Sozialpartner und der Arbeitsverwaltung zurückzuführen. Die Freude wird allerdings getrübt durch den noch immer hohen Anteil prekär Beschäftigter, wie Minijobber und Leiharbeiter - Menschen also, die oftmals von ihren Einkommen allein nicht leben können und trotz Arbeit auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Die konjunkturellen Prognosen der OECD und einschlägiger Wirtschaftsinstitute deuten allerdings auf einen Abschwung hin. Deshalb muss der Arbeitsmarkt präventiv geschützt werden.
Welche Auswirkungen werden die Werkserweiterungen bei BMW und Porsche haben? Das wird jede Menge neue Jobs bringen, 800 bei BMW, 1000 bei Porsche.
Zunächst einmal ist die Erweiterung der Automobilwerke in Leipzig als Ritterschlag für die in dieser Branche beschäftigten Kolleginnen und Kollegen anzusehen, die hier qualitativ und quantitativ hochwertige Leistungen erbringen. Alle Erfahrungen zeigen, dass im Umfeld der Automobilindustrie, also vor allem bei Zulieferern und im Logistikbereich, weitere Arbeitsplätze entstehen und Menschen in unserer Region Zukunftschancen bieten werden.
Ungeachtet der düsteren Konjunkturaussichten: Was erwarten Sie für die Leipziger Wirtschaft in 2012?
Die Metropolregion Leipzig-Halle wird sich hauptsächlich in den Clustern Automobilindustrie, Logistik, Biotechnologie und den wissensintensiven Dienstleistungen, die verschiedene Branchen mit hochqualifizierten Beschäftigten umfassen, positiv entwickeln. Die Wirtschaftsförderung der Stadt leistet hier gute Arbeit.
Also ist alles gut?
Nein. Bei alledem dürfen wir nicht versäumen, allen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit zu geben, an den Erfolgen teilzuhaben. Wir müssen uns besonders um ältere Arbeitnehmer, Alleinerziehende und Schwerbehinderte kümmern. Hier gibt es schon einige gute Beispiele, aber die durchschlagenden Erfolge stehen noch aus. Gegen den allgemeinen Trend stagniert die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser seit Jahren und bei den über 50-jährigen Arbeitnehmern mit Hartz-IV-Bezug ist sogar ein Anstieg zu verzeichnen.
Trotz aller Erfolge ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig überdurchschnittlich hoch. Woran liegt das?
Das hat verschiedene Ursachen: Zum einen kommen per Saldo mehr als 40000 Menschen täglich nach Leipzig zur Arbeit, die aber nicht hier wohnen, sondern im Umland oder noch weiter weg. Auch aus den angrenzenden Bundesländern kommen Menschen zur Arbeit nach Leipzig und nehmen dabei zum Teil lange Fahrzeiten bis zu drei Stunden pro Strecke auf sich. Leipzig hat also eine gewisse Schwammfunktion für die Region.
Woran liegt das?
Dies hat auch damit zu tun, dass sich einige große Firmen in Leipzig konzentrieren, dafür aber Standorte woanders geschlossen haben und deren Mitarbeiter nun weite Arbeitswege zurücklegen müssen. Andererseits bringt die Wirtschaftsstruktur Leipzigs auch Probleme mit sich: Es bekommen vor allem hochqualifizierte, flexible junge Leute eine Chance. Andere, von denen ich bereits sprach, bleiben zum Teil auf der Strecke. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor allein kann das nicht auffangen. Hier müssen vor allem die Unternehmen umdenken und die Arbeitsverwaltung kann sie dabei unterstützen. Und dann passiert es eben auch manchmal, dass versucht wird, Ansiedlungen zu verhindern, die Arbeitsplätze in die Region bringen.
Sie spielen auf das Factory Outlet Center in Wiedemar an, gegen das die Stadt Leipzig vergeblich geklagt hat?
Ja. Dort sollen über 500 Stellen entstehen, wie ich hoffe, ebenso hochwertig wie die angebotenen Waren. Da habe ich also eine etwas andere Auffassung als die Stadt.
Welches Rezept haben Sie zum Abbau der Unterbeschäftigung?
Die bewährten arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die uns geholfen haben, die vergangene Krise einigermaßen glimpflich zu überstehen, dürfen nicht eingestampft werden. Ich denke da insbesondere an die erweiterten Regelungen zum Kurzarbeitergeld und natürlich an Angebote zur Qualifizierung im Unternehmen oder bei Bildungsträgern. Beispielsweise bereiten wir als DGB gerade gemeinsam mit dem Jobcenter und der Handwerkskammer ein Pilotprojekt zur Qualifizierung älterer Langzeitarbeitsloser vor. Dabei werden gezielt Unternehmen angesprochen, die einen Bedarf an bestimmten Fachkräften haben. Die Qualifizierung erfolgt mit spezifischen Modulen im Unternehmen und die Teilnehmer erhalten anschließend auch ein Jobangebot.
Die Eingliederungsmittel sind 2011 drastisch gekürzt worden, für dieses Jahr stehen weitere Einschnitte an. Ist das der richtige Weg?
Nein, natürlich nicht. Die vom Bundestag beschlossenen gravierenden Kürzungen bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik wirken kontraproduktiv und Ministerin von der Leyen tut ihr Übriges, die Situation noch zu verschärfen.
Wie?
Ihre Initiativen für den Mindestlohn und gegen Altersarmut sind zwar durchaus wichtig, bislang jedoch weitgehend wirkungslos. Es reicht nicht aus, gesellschaftliche Probleme zu erkennen, ohne sie zu lösen. Allein mit Ankündigungen ist das nicht zu machen. Die Politik der Ministerin erinnert an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, denn je näher man hinsieht, desto weniger bleibt von den Ankündigungen übrig. Das gilt für den Mindestlohn, die Leiharbeit, das Bildungspaket bei Hartz IV und die Altersarmut. Wir brauchen eine Politik, die sowohl aktiv den Arbeitsmarkt gestaltet als auch Vor- aussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Löhne schafft. Damit würden sich auch Folgeprobleme wie die drohende Altersarmut in den Griff kriegen lassen.
In Leipzig sind fünf Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten per Leiharbeit tätig. Das dürfte Ihnen nicht gefallen.
Mit den kürzlich eingeführten Lohnuntergrenzen von 7,89 Euro im Westen und von 7,01 Euro im Osten für die Zeitarbeiter wurde eine untere Haltelinie für die Beschäftigten geschaffen. Allerdings rücken wir nicht von dem Ziel gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab. Nur damit kann der Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden, weil sie dann nicht mehr als Dumpinglohnmodell attraktiv ist. Gerade Leiharbeiter müssen sich am Arbeitsmarkt besonders flexibel bewegen und haben wenig Planungssicherheit. Das muss honoriert werden, deshalb müssten Leiharbeiter wie in Frankreich noch eine extra Zulage bekommen.
Das reicht, um das Problem in den Griff zu bekommen?
Nein, es muss außerdem wieder das Synchronisationsverbot eingeführt werden. Das heißt, Leiharbeitsfirmen müssen Beschäftigte länger als nur für die Dauer eines akquirierten Einsatzes in einem Entleihbetrieb einstellen. Bei BMW sehen wir gerade wieder, was passiert: Der Einsatz im Betrieb ist zu Ende und sofort werden die Beschäftigten auch aus der Leiharbeitsfirma entlassen. Ein Unding! Außerdem muss es eine Höchstverleihzeit geben, damit die Leiharbeit nicht als strategischer Hebel missbraucht werden kann, um Druck auf die Stammbelegschaften auszuüben.
Derzeit verfügen nur drei Viertel aller Beschäftigten über einen unbefristeten Vollzeitarbeitsplatz. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Neben der Leiharbeit haben wir es mit Niedriglöhnen und Befristungen zu tun. Wir fordern einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit können wir viele Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor und damit aus der unwürdigen Abhängigkeit von Hartz IV herausholen. Aber es muss noch mehr passieren: Auch kleine Beschäftigungsverhältnisse gehören in den Schutz der Sozialversicherung, sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und die Scheinselbstständigkeit muss bekämpft werden. Das sind alles Phänomene, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger absichtlicher Deregulierungspolitik. Zudem wurden auch die Kontrollbehörden für den Arbeitsmarkt, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, aber auch Arbeitsschutzbehörden und andere erheblich ausgedünnt. Da kann es nicht verwundern, wenn Wild-West-Zustände massiv um sich greifen. Es liegt in der Hand der Politik, hier die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land endlich die gebührende Wertschätzung entgegenzubringen.
Interview: Ulrich Milde
