Annelie Buntenbach
DGB/app
Für die anstehenden Tarifverhandlungen hat Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, gerechte Löhne eingefordert. "Wir wollen unseren fairen Anteil - und wir werden ihn auch bekommen", sagte Buntenbach gestern beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Leipzig-Nordsachsen im Volkshaus. Eine gerechte Verteilung sei nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch von entscheidender Bedeutung. Die Unternehmensgewinne seien in den vergangenen zehn Jahren immer weiter gestiegen, während die Reallöhne geschrumpft seien.
Zwar liegt die Jugendarbeitslosigkeit laut Buntenbach auf den ersten Blick auf einem Rekordtief. "Doch der Arbeitsmarkt ist tief gespalten", so die Gewerkschafterin. Die Zahl derjenigen, die arbeiten und trotzdem Arbeitslosengeld II beziehen würden, sei in den vergangenen Jahren um 45 Prozent gestiegen. Die Löhne von 1,4 Millionen Erwerbstätigen seien so niedrig, dass sie mit jährlich vier Milliarden Euro aus Steuermitteln aufgestockt werden müssten. "Arm trotz Arbeit, das ist in Deutschland immer noch bittere Realität", sagte Buntenbach. "Dass sich Arbeitgeber aus den Hartz-IV-Kassen ihre Hungerlöhne hoch subventionieren lassen, das ist der eigentliche Missbrauch von Hartz IV."
Buntenbach kritisierte, dass reguläre, sozial abgesicherte Beschäftigung immer weiter von prekären Jobs verdrängt würde: "Durch Leiharbeit und Mini-Jobs wird Arbeit entwertet, Zukunftsplanungen von jungen Menschen werden zunichte gemacht und die Grundlagen der sozialen Sicherungen werden zerstört." Notwendig seien daher gleicher Lohn für gleiche Arbeit. "Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, dazu gehört für uns vor allem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Wir wollen gutes Geld für gute Arbeit." Dass sich der Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ausdrücklich gegen einen Mindestlohn ausspricht, bezeichnete Buntenbach als "eine Frechheit".
Gegen unsichere Beschäftigungsverhältnisse sprach sich auch Bernd Günther, DGB-Vorsitzender der Region Leipzig-Nordsachsen, aus. "Der Leiharbeiter ist der Tagelöhner des 21. Jahrhunderts", so Günther. Eine gesetzlich vorgeschriebene Lohnuntergrenze für alle Branchen sei daher unverzichtbar. "Nach der nächsten Bundestagswahl muss sich hier endlich etwas bewegen."
Die Wirtschaftskrise habe auch vergangenes Jahr starke negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und Sachsen gehabt. "2011 war ein turbulentes Jahr, das haben insbesondere die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu spüren bekommen", sagte der Gewerkschafter. Es sei daher an der Zeit, dass sie in Zukunft auch von positiven wirtschaftlichen Entwicklungen profitieren würden. Für die Region forderte Günther zudem, endlich eine gemeinsame Wirtschaftsförderung einzurichten. Jan Iven
LVZ vom 24.01.2012
