Deutscher Gewerkschaftsbund

07.01.2013

"Sachsen ist Niedriglohnland Nummer eins in Deutschland"

Leipzigs DGB-Chef Bernd Günther über Einkommensentwicklung, Beschäftigung und Mindestlohn

Frage: Der Arbeitsmarkt in der Region hat sich 2012 erfreulich entwickelt. Da lacht das Herz des Gewerkschaftsvorsitzenden?

Bernd Günther: Die Lage ist besser als erwartet, aber nicht zufriedenstellend. Erfreulich ist, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in der Stadt Leipzig gestiegen ist. Ein genauerer Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt jedoch dessen tiefe Spaltung.

Inwiefern?

Auf der einen Seite finden wir Beschäftigte mit sehr guten Arbeitsbedingungen und guter Einkommensentwicklung. Auf der anderen Seite wachsen der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse unvermindert an. Im Durchschnitt sind die Löhne in Leipzig immer noch auf einem viel zu niedrigen Niveau. Mittlerweile ist Sachsen das Niedriglohnland Nummer eins in Deutschland - eine Spitzenposition, auf die wirklich niemand stolz sein kann.
Es gibt in der Region rund 40000 Arbeitslose. Sind sie die Vergessenen des Arbeitsmarktes?
Ja, die 40000 Arbeitslose im Agenturbezirk Leipzig und die 14500 in der Agentur Oschatz schmerzen heftig. Vermutlich fühlen sich tatsächlich viele von ihnen aufs Abstellgleis geschoben. Wir dürfen das nicht zulassen und müssen gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen im Regierungsbezirk sowie in der Landes- und Bundespolitik eine neue Ordnung der Arbeit realisieren.

Was meinen Sie damit?

Wir verstehen darunter zum Beispiel, die Potenziale von Arbeitslosen und Beschäftigten gleichermaßen durch ein Weiterbildungsgesetz besser zu erschließen. Menschen ohne Berufsausbildung benötigen eine zweite Chance auf Ausbildung, gerade bei dem sich abzeichnenden Fachkräftebedarf. Vor allem aber, und das liegt mir besonders am Herzen, müssen Langzeitarbeitslose, deren Qualifikationen nicht mehr aktuell sind, die Chance auf Weiterbildung oder Umschulung erhalten.

Da könnten Sie doch auch aktiv werden.

Sind wir doch schon. Hier ist das vom DGB initiierte Projekt "180 neue Wege in Arbeit" in Kooperation mit dem Jobcenter Leipzig, der Handwerkskammer sowie dem Bildungsverein Arbeit und Leben seit 2011 auf dem richtigen Weg. Ich kann mir durchaus vorstellen, etwas ähnliches in diesem Jahr auch mit der Industrie- und Handelskammer auf die Beine zu stellen.

Haben Sie Hoffnung, dass sich Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde im Wahljahr erfüllen wird?

Die Zustimmung zu einem gesetzlichen Mindestlohn ist in der Bevölkerung seit Jahren enorm. Aktuell ist sie laut Infratest am stärksten unter den CDU/CSU-Anhängern gestiegen - von 45 Prozent im März 2008 auf 66 Prozent im November vorigen Jahres. Keine Partei kommt um das Thema herum, schon gar keine, die Regierungsanspruch erhebt. Auch die CDU hat ja auf ihrem Parteitag in Hannover mit dem Beschluss einer Lohnuntergrenze wieder einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan.

Die Bundesregierung hat die Kurzarbeitergeld-Regelung verlängert. Ist das ein richtiges Signal?

Auf jeden Fall. Die Regelung zur Kurzarbeit ermöglicht den Unternehmen größere Flexibilität bei Auftragsrückgängen, ohne sofort Personal entlassen zu müssen. Die Frage ist allerdings, ob die aktuelle Verlängerung der Bezugsdauer auf zwölf Monate ausreichend ist. Wenn sich die wirtschaftliche Eintrübung verstärken sollte, und danach sieht es derzeit aus, sind weitergehende Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung notwendig, wie sie sich bereits im letzten Konjunkturabschwung bewährt haben.

BMW, Porsche, Schenker schaffen in Leipzig Jobs, Ferag, Faurecia, Nokia Siemens Networks, Verbio bauen ab. Wie schätzen Sie die Aussichten in der Region 2013 ein?

Natürlich ist der Weggang der genannten Firmen enttäuschend. Auch wenn wir uns über den Personalaufbau von Porsche und BMW freuen, so halten wir doch die Strategie gegenüber den Zulieferern für kritikwürdig. Hier scheint man eher auf kurzfristige Renditen zu schielen. Umso wichtiger ist der Auf- und Ausbau in der Logistikbranche, in der Gesundheitswirtschaft, im Biotechnologiebereich, aber auch in der Energie- sowie Medien- und Kreativwirtschaft. Wir sprechen hier über eine Willkommenskultur für Unternehmen, bei denen die Zukunft der Arbeit im Mittelpunkt steht. Eine vielfältige Wirtschaftsstruktur ist der beste Schutz gegen Krisen.

Welchen Beitrag kann dazu die gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Leipzig mit den beiden Kreisen Nordsachsen und Leipzig leisten?

Nun, Karl Valentin äußerte ja mal: "Früher war auch die Zukunft besser". Ich bin da optimistischer und hoffe mal, was lange währt wird gut. Ich erwarte, dass die Grabenkämpfe und Eifersüchteleien aufhören und das unterzeichnete Papier auch mit Leben erfüllt wird. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, denn man schaut doch aus Brüssel oder Übersee nicht, gehört das Fleckchen dort im Grünen zur Stadt oder zum Landkreis, sondern man schaut nach gut ausgebildeten Menschen, einer funktionierenden Infrastruktur und den Fördermöglichkeiten.

Sie sind seit 1. Januar 2013 DGB-Chef der Stadt Leipzig, nicht mehr auch für Nordsachsen. Was machen Sie mit der Freizeit?

Keine Sorge, da hat mein Arbeitgeber in Berlin schon Obacht gegeben und mich zum Geschäftsführer für den Regierungsbezirk Leipzig berufen. In dieser Funktion habe ich die Aufgabe, den neu gegründeten Stadt- und Kreisverbänden unter die Arme zu greifen und Unterstützung zu geben.

Interview: Ulrich Milde, Leipziger Volkszeitung v. 04.01.2013


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