Deutscher Gewerkschaftsbund

DIE ARBEITSGERICHTSBARKEIT

Aufgaben und Berufung ins Ehrenamt

Die Arbeitsgerichte sind die Gerichte der I. Instanz. Ihnen sind die Landesarbeitsgerichte als II. Instanz bzw. Beruungsinstanz übergeordnet. Das Bundesarbeitsgericht als III. Instanz bzw. Revisionsinstanz. Arbeitsgerichte sind sachlich für drei Gruppen von Rechtsstreitigkeiten zuständig

1. Individualarbeitsrecht

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis, z.B. Entgelt, Urlaub, Schadensersatz, Arbeitspapier, Kündigung

2. Kollektivarbeitsrecht

Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien, z.B. Anwendung Tarifvertrag, Streik, Arbeitskampf

3. Betriebsverfassung und Mitbestimmungsgesetze

 

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen in denjeweiligen Fachgebieten einbringen sollen. Dazu sind einige Vorausetzungen notwendig, Rechte und Pflichten sind zu beachten:

 

Voraussetzung:

- Berufung an das Arbeitsgericht das 25. und an das Landesarbeitsgericht das 30. Lebensjahr vollendet haben

- als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in dem Bezirk des Arbeits- bzw. Landesarbeitsgerichts tätig sein oder wohnen

- die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen

 

Rechte:

- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter dürfen durch die Wahrnehmung des Amtes keine Nachteile erfahren

- Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig

- Freistellung durch den Arbeitgeber, auch kurzfristig

- geschützt ist jede Tätigkeit in Ausbübung des Amtes (Teilnahme an den Sitzungen, Studium der Akten, Teilnahme Schulungen etc.)

- Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis, Fahrtkosten, sonstigen Aufwand

- die Tätigkeit ist über die gesetzliche Unfallversicherung beitragsfrei abgesichert

- Vorbesprechung und Akteneinsicht vor der Sitzung

- Frage- und Beratungsrecht

Eine Beendigung des Ehrenamtes ist nicht ohne weiteres möglich. Eine Mindestberufungszeit von fünf Jahren ist erforderlich.

 

Pflichten:

- Verhinderung bei einem Termin ist unverzüglich dem Gericht mitzuteilen

- Unabhängigkeit; Unparteiisch; Urteil nach bestem Wissen und Gewissen

- Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht


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