Deutscher Gewerkschaftsbund

DIE SOZIALGERICHTSBARKEIT

Aufgaben und die Berufung ins Ehrenamt

Die Sozialgerichte sind die Gerichte der I. Instanz. Ihnen sind die Landessoziagerichte als II. Instanz bzw. Berufungsinstanz übergeordnet. Das oberste Gericht des Bundes ist das Bundessozialgericht als III. bzw. Revisionsinstanz. Die Sozialgerichtsbarkeit sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in

- allen Angelegenheiten der Sozialversicherung

- der Arbeitsförderung und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

- der Grundsicherung für Arbeitssuchende

- des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts

- der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung

- sowie der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Streitigkeiten zwischen Kassenärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen

- weitere spezialgesetzliche Zuständigkeistregelungen

 

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind sachkundige Bürgerinnen und Bürger, die ihr Wissen und ihre Erfahrungen in denjeweiligen Fachgebieten einbringen sollen. Dazu sind einige Vorausetzungen notwendig, Rechte und Pflichten sind zu beachten:

 

Voraussetzungen:

- Vollendung des 25. (Sozialgericht) bzw. 30. (Landessozialgereicht) Lebensjahres

- deutsche Staatsangehörigkeit

- wohnhaft oder beschäftigt im Bezirk des Sozialgerichtes

Es können weitere Gründe zum Ausschluss des Amtes führen, z.B. Straftaten.

Eine Beendigung des Ehrenamtes ist nicht ohne weiteres möglich. Eine Mindestberufungszeit von fünf Jahren ist erforderlich.

 

Rechte:

-keine Benachteiliung durch die Ausführung des Amtes

- Freistellung durch den Arbeitgeber

- Entschädigungszahlungen für Fahrtkosten, Verdienstausfall etc. (nach Sonderregelungen)

- Schutz zur gesetzliche Unfallversicherung

- Informations-,  Frage- und Beratungsrecht; Akteneinsicht

 

Pflichten:

- Verhinderung bei einem Termin ist unverzüglich dem Gericht mitzuteilen

- Unabhängigkeit; Unparteiisch; Urteil nach bestem Wissen und Gewissen

- Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht

 

 


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