Deutscher Gewerkschaftsbund

02.08.2011
LVZ-Stadtinterview

1,8 Millionen Euro erstritten

DGB-Chef Bernd Günther verweist auf Erfolge im Arbeitsrecht

von Ulrich Milde
Bernd Günther

Bernd Günther DGB

Frage: Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen fünf Jahren in Leipzig um rund neun Prozentpunkte auf 13 Prozent gesunken. Wem ist dieser Erfolg zuzuschreiben?

Bernd Günther: Wenn man Erfolgsbilanzen schmiedet, muss man alle Partner mit an den Tisch nehmen, die dazu beigetragen haben. Also Arbeitnehmer, Arbeitgeber, die Politik. Die wirtschaftliche Entwicklung - wir schätzen sie als gut ein - hat natürlich ebenfalls ihren Anteil. Uns kommt es darauf an, dass in diesem Aufschwung langfristig sichere sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen.

Dennoch gibt es über 34000 Arbeitslose in der Stadt. Das ist doch zu viel.

Selbstverständlich ist das zu viel.

Woran liegt die im Vergleich zum Umland höhere Erwerbslosigkeit?

Leipzig hat Metropolfunktion. Es pendeln 20000 mehr Arbeitnehmer in die Stadt hinein als hinaus. Wir leiden noch darunter, dass Leipzig nach der Wende über 100000 Industriearbeitsplätze verloren hat und die Strategie, auf Dienstleistungen zu setzen, so nicht aufgegangen ist.

Wie wollen Sie diese hohe Erwerbslosigkeit bekämpfen?

Ganz wichtig ist die Weiterbildung, die Qualifizierung Arbeitsloser. Wenn man langzeitarbeitslose Meister über Bildungsmodule an Branchen heranführt, in denen Stellen frei sind, dann wird nicht aus jedem Meister ein Meister, aber ein guter Facharbeiter. Da gibt es erhebliche Reserven.

Reicht es, auf neue entstehende Jobs etwa in der Autoindustrie zu setzen?

Die Autoindustrie ist eine prosperierenden Branche. Wir sind froh, dass die IG Metall bei BMW einen guten Tarifvertrag durchgesetzt hat. Es ist auch gut, dass Leiharbeiter dort den gleichen Grundlohn wie Festangestellte erhalten.

Aber?

Es muss zur Regel werden, dass diejenigen, die sich über einen längeren Zeitraum als Leiharbeiter bewährt haben, eine Festanstellung bekommen.

Welchen Beitrag sollte das Rathaus leisten, um für neue Jobs zu sorgen?

Aufgabe des Rathauses ist, Ansiedlungseffekte zu multiplizieren. Wenn bei DHL im wahrsten Sinne des Wortes die Post abgeht, darf das Rathaus nicht darauf warten, bis mögliche Investoren kommen. Sondern potenzielle Investoren müssen angesprochen werden, man muss hinfahren, sie hierher holen. Ich meine, es sollte verstärkt mit einer Positivliste gearbeitet werden. Es dürfen in Broschüren nicht nur die Gewerbegebiete dargestellt werden. Vielmehr müssen weitere Vorzüge dargestellt werden, vor allem die Menschen, denn sie machen später die Arbeit, sorgen für den Gewinn.

Die angedachte gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft von Stadt und den zwei umliegenden Kreisen ist da sinnvoll?

Natürlich ist es sinnvoll, über das Stadttor hinaus zu denken und die Zugbrücken herunterzulassen. Es ist überfällig, einen größeren Verbund zu bilden, die Fachkompetenzen zu bündeln, um die Metropolregion Mitteldeutschland einschließlich Leipzig, Halle und Dessau voran zu bringen. Es ist schade, dass der Landkreis Leipzig seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft geschlossen hat.

Es fehlen vor allem Stellen für Hochqualifizierte. Wie kann ihnen hier eine Perspektive geboten werden?

Die Universität gestaltet mit dem DGB und dem Verein Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt Leipzig in dem Projekt Career Center den Versuch, den Studenten die Arbeitswelt und die Branchen näher zu bringen. Das ist ein sehr gutes Projekt, das bis Ende 2012 weiter bewilligt wurde. Die Hochschulen sollten verstärkt mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, um im Hochtechnologiebereich Potenziale zu erschließen. In der Bio-City etwa hat sich schon manches getan, aber das ist noch ausbaufähig.

Was sollten die hiesigen Unternehmen tun?

Sie sollten sich zukünftige Spitzenleute sichern, indem sie Stipendien ausloben, Praktika anbieten und, speziell im mittelständischen Bereich, auch über die Betriebsnachfolge nachdenken. Da gibt es Reserven. Viele Arbeitnehmer brauchen zusätzlich zum Lohn Hilfe vom Jobcenter. Das muss Sie doch beunruhigen. Es bereitet mir großes Bauchweh, dass so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze am Markt sind, die nicht zum Überleben reichen. Jeder sechste Beschäftigte in Leipzig ­bezieht ergänzend Hartz IV. Bundesweit ist es nur jeder achte. Das ist eine unbefriedigende Situation, denn es handelt sich um die Subvention von Löhnen aus Steuermitteln. Das können wir nicht so einfach hinnehmen. Ebenso wenig, dass es zu viele Mini-Jobs gibt.

Das betrifft vor allem Leiharbeiter?

Ja, denn sie verdienen im Durchschnitt 30 bis 40 Prozent weniger und haben auch noch ein hohes Arbeitsplatzrisiko. Leiharbeit muss begrenzt werden. Spätestens nach der zwölften Woche ist die Zeit überschritten, dann muss die Festanstellung kommen. Außerdem muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchgesetzt werden. Das ist entscheidend, um aus dieser Misere herauszukommen.

Jetzt fehlt nur noch Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Wir brauchen in der Tat einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro die Stunde, um Lohndumping auszuschließen. Er muss flächendeckend eingeführt, die Einhaltung muss kontrolliert werden. Das hätte positive Auswirkungen auf eine mögliche Altersarmut. Das Sozialversicherungssystem würden ebenfalls davon profitieren. Einerseits haben wir eine hohe Erwerbslosigkeit, andererseits droht auch in Leipzig hier und da schon jetzt Fachkräftemangel.

Wie wollen Sie dem begegnen?

Unternehmen haben eine eigene Verantwortung, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Der Wettbewerb um kluge Köpfe nimmt nicht erst nach der Finanzkrise seinen Lauf. Die Ausbildung junger Menschen spielt eine wichtige Rolle, um sein eigenes Haus gut zu bestellen. Als zweites Handlungsfeld ist die Weiterbildung zu nennen. Da müssen die Unternehmen mehr tun gerade für Arbeitnehmer, die 50 Jahre oder älter sind und bis 67 arbeiten sollen. Es gilt, sie in den neuen Technologien fit zu machen. Ein weiterer Punkt: Wir müssen uns mit den Zuwanderern beschäftigen. Der DGB begrüßt den Aufschlag der Kammern, der darauf abzielt, Migranten mit einzubeziehen.

Mit welcher Schlagkraft geht der DGB in der Region in die Zukunft?

Wir sind als Großstadtregion auf sehr gutem Pfad. Wir haben eine positive Entwicklung der Mitgliederzahlen. Die DGB-Region liegt mit ihren Steigerungsraten in der Mitgliedergewinnung über den Bundestrend und die Großstadtregion Leipzig nimmt einen der vorderen Plätze im Ranking ein. Das macht mich persönlich Stolz. Bei den jungen Menschen haben wir einen Zuwachs seit 2010 um rund elf Prozent. In absoluten Zahlen: Wie viele Mitglieder haben Sie? Rund 78000. Wir hatten einen Aderlass von 10000 Mitgliedern durch den durch die Kreisreform bedingten Verlust von Döbeln. Um so glücklicher bin ich, dass wir auf einem guten Weg sind.

Welche Rolle spielt Ihr Rechtsschutz?

Das ist eine zentrale Dienstleistung des DGB, eine wichtige Säule neben der Mitbestimmung und der Qualifizierung der Betriebs- und Personalräte. Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten sind durch den Mitgliedsbeitrag in der ersten und zweiten Instanz abgedeckt.

Wie wird der Rechtsschutz in Anspruch genommen?

Wir haben zurzeit steigende Streitigkeiten mit Schwerpunkt im Sozialrecht. 2010 haben wir 1300 Verfahren abgeschlossen, das sind 300 mehr als im Jahr zuvor. Wir haben für unsere Mitglieder im Vorjahr zusammen eine Million Euro erstritten. Die Verfahren umfassen die ganze Palette, von Hartz IV bis zur Rentenversicherung.

Und im Arbeitsrecht?

Da haben wir im Vorjahr knapp 1000 Verfahren geführt und 1,8 Millionen Euro erstritten. 2009 gab es 870 Verfahren. Es ging dabei unter anderem um fehlende Gehaltszahlungen.

Ist der DGB klagefreudiger geworden?

Nein, aber unsere Mitglieder haben es satt, wenn sie gedemütigt werden. Sie sind es überdrüssig, wenn sie in einer so starker Region ungerecht behandelt werden. 

 

Interview: Ulrich Milde, Leipziger Volkszeitung vom 02.08.2011


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